BGH, 27.04.2010 - AnwZ (B) 82/09 - Ermessen hinsichtlich der Erhebung von Gerichtskosten und der Erstattung von außergerichtlichen Auslagen i.R.d. Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: AnwZ (B) 82/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15875
Aktenzeichen: AnwZ (B) 82/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Berlin - 10.07.2009 - AZ: I AGH 26/07

Verfahrensgegenstand:

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Von der Erhebung von Gerichtskosten ist abzusehen und die Erstattung von außergerichtlichen Auslagen ist nicht anzuordnen, wenn im Verfahren auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft (Verlust der Zulassung aufgrund fortbestehenden Vermögensverfalls) die Anwaltskammer nach obsiegender Entscheidung des Anwaltes vor dem Anwaltsgerichtshof im Beschwerdeverfahren die Wiederzulassung erteilt, nachdem der Anwalt die Zweifel an der Wiederherstellung der geordneten Vermögensverhältnisse ausgeräumt hat und die Beteiligten daraufhin die Erledigung des Verfahrens erklären.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Lohmann und
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
am 27. April 2010
beschlossen:

Tenor:

In dem in der Hauptsache erledigten Verfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben, außergerichtliche Auslagen nicht erstattet.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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