BGH, 27.04.2010 - 4 StR 104/10 - Strafrahmenwahl bei erheblich schuldmindernder Umstände im Rahmen des Tatbestandes der Vergewaltigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: 4 StR 104/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16935
Aktenzeichen: 4 StR 104/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Detmold - 02.12.2009

Rechtsgrundlage:

§ 177 Abs. 2 StGB

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 364

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung

Redaktioneller Leitsatz:

Trotz Vorliegens eines Regelbeispiels des § 177 Abs. 2 StGB kann bei der Strafrahmenwahl zunächst zu prüfen sein, ob wegen erheblich schuldmindernder Umstände der Strafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB nicht anzuwenden, sondern von dem Normalstrafrahmen des Absatz 1 auszugehen ist.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 27. April 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 2. Dezember 2009 im gesamten Strafausspruch aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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