BGH, 27.04.2010 - 3 StR 75/10 - Eigennütziges Handeln bei Versorgung eines drogenabhängigen Freundes mit einem Betäubungsmittel ohne Erstreben eines Gewinns oder anderweitigen Vorteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: 3 StR 75/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15675
Aktenzeichen: 3 StR 75/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 12.11.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 6

NStZ-RR 2010, 254-255

Verfahrensgegenstand:

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Unter Handeltreiben ist jedes eigennützige Bemühen zu verstehen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern.

  2. 2.

    Eigennützig handelt, wer vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder - bei entsprechender Sachlage - immateriell besser gestellt wird.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung der Beschwerdeführerin
am 27. April 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 12. November 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

    1. a)

      im Fall II. A. der Urteilsgründe,

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe,

    3. c)

      soweit eine Entscheidung über die Reihenfolge der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der Maßregel unterblieben ist.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Der Schuldspruch des vorgenannten Urteils wird im Übrigen berichtigt und zur Klarstellung dahin neu gefasst, dass die Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 18 Fällen, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge sowie des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen schuldig ist.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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