BGH, 27.04.2010 - 3 StR 54/10 - Aufhebung eines Freispruchs vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Verbot

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: 3 StR 54/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17353
Aktenzeichen: 3 StR 54/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 10.11.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2013, 103

Verfahrensgegenstand:

Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. VereinsG erfüllt, wer als Mitglied eine aktive, auf Dauer gerichtete Tätigkeit zur Förderung der Ziele des verbotenen Vereins entfaltet.

  2. 2.

    Die Betätigung als Mitglied setzt eine Übereinstimmung zwischen dem Täter und dem Verein dahingehend voraus, dass der Täter dem Kreis des Vereins zugehört und in dieser Eigenschaft tätig wird; die Betätigung auf der Grundlage eines nur einseitigen Willensentschlusses genügt nicht; eine förmliche Beitrittserklärung ist indes nicht erforderlich.

  3. 3.

    Demgegenüber unterstützt einen verbotenen Verein im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG, wer, ohne Mitglied zu sein, Hilfe in einer Form leistet, die auf den organisatorischen Zusammenhalt der Vereinigung bezogen ist und der eine messbare organisatorische Bedeutung zukommt.

  4. 4.

    Bei § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG handelt es sich um ein insoweit den §§ 129 ff. StGB vergleichbares Organisationsdelikt, bei dem mehrere den Tatbestand erfüllende Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit verbunden werden, es sei denn, der Täter unterbricht seine mitgliedschaftliche Beteiligung mit der Folge, dass für einen bestimmten Zeitraum die Voraussetzungen der Vorschrift nicht festgestellt werden können, und beginnt sie sodann wieder neu.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
am 27. April 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10. November 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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