BGH, 27.04.2010 - 1 StR 454/09 - Verurteilung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer in Voranmeldungszeiträumen als von einem Revisionsangriff erfasst trotz einer Beschränkung des Revisionsangriffs auf einen Teilfreispruch; Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Nichtanmeldung von Ausgangsumsätzen und unberechtigte Geltendmachung von Vorsteuern als selbstständige Tat für jeden Voranmeldungszeitraum; Rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung trotz knapp gehaltener Gesamtwürdigung bei Freispruch unter Berücksichtigung von nach der Beweisaufnahme ohne tatsächliche Anhaltspunkte gebliebene Schlussfolgerungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.04.2010, Az.: 1 StR 454/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15674
Aktenzeichen: 1 StR 454/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 06.04 2009

Rechtsgrundlagen:

§ 53 StGB

§ 266a StGB

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1596

NStZ 2011, 108-110

PStR 2010, 183-184

wistra 2010, 310-312

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind.

  2. 2.

    Allein daraus, dass ein bestimmtes Ergebnis nicht fern oder sogar nahe liegt, folgt zwar nicht, dass das Tatgericht im Einzelfall nicht auch rechtsfehlerfrei zu einem anderen Ergebnis kommen kann. Verwirft es jedoch die nahe liegenden Deutungsmöglichkeiten und führt zur Begründung seiner Zweifel an der Täterschaft eines Angeklagten nur Schlussfolgerungen an, für die es nach der Beweisaufnahme keine tatsächlichen Anhaltspunkte gibt, oder die als eher fern liegend zu betrachten sind, so muss in der Gesamtwürdigung erkennbar werden, dass sich das Tatgericht dieser besonderen Konstellation bewusst ist.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 27. April 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl, Hebenstreit, Dr. Graf, Prof. Dr. Jäger,
Richterin am Landgericht ... als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt ... als Verteidiger,
Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 6. April 2009 aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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