BGH, 27.04.2010 - 1 StR 124/10 - Vorläufige Einstellung des Verfahrens zur Feststellung einer Täterschaft oder Teilnahme bei Bandenhandel mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: 1 StR 124/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14968
Aktenzeichen: 1 StR 124/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 26.11.2009

Rechtsgrundlage:

§ 154 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Das bloße Zur-Verfügung-Stellen von Geld für Drogengeschäfte begründet nicht die Annahme von Mittäterschaft beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. April 2010
gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26. November 2009 wird auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren vorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte im Komplex D Tat 1 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist.

    Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Rechtsmittels.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr