BGH, 27.03.2012 - EnVR 74/10 - Anhängigkeit eines Rechtsbeschwerdeverfahrens bei Rücknahme einer Beschwerde im Rechtsbeschwerdeverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.03.2012, Az.: EnVR 74/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.03.2012
Referenz: JurionRS 2012, 12983
Aktenzeichen: EnVR 74/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 19.05.2010 - AZ: VI-3 Kart 91/09 (V)

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und die Richter Dr. Raum, Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher

am 27. März 2012

beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig geworden anzusehen. Der auf die Beschwerde ergangene Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. August 2010 ist wirkungslos.

  2. 2.

    Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

  3. 3.

    Der Wert des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.728.236,92 € festgesetzt.

Gründe

1

Die - im Rechtsbeschwerdeverfahren zulässige - Rücknahme der Beschwerde durch die Betroffene bewirkt, dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (BGH, Beschluss vom 11. März 1997 -KVR 25/91, WuW/E 3109 -Herstellerleasing II). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind entsprechend dem übereinstimmenden Antrag der Beteiligten gegeneinander aufzuheben.

2

In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht wird der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 5.728.236,92 € festgesetzt.

Tolksdorf

Raum

Kirchhoff

Grüneberg

Bacher

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