BGH, 27.02.2013 - VI ZA 2/13 - Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.02.2013, Az.: VI ZA 2/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.02.2013
Referenz: JurionRS 2013, 32587
Aktenzeichen: VI ZA 2/13
 

Rechtsgrundlage:

§ 114 Satz 1 ZPO

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Hemmung der dreijährigen Verjährungsfrist gemäß § 199 BGB hindert lediglich, dass die Verjährungsfrist (weiter-) läuft, verlängert aber nicht zusätzlich zur Hemmung die Verjährungsfrist um den Zeitraum, während dessen der Lauf gehemmt ist.

Galke

Zoll

Diederichsen

Pauge

von Pentz

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