BGH, 27.01.2015 - 4 StR 609/14 - Unzulässigkeit einer Revision nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.01.2015, Az.: 4 StR 609/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2015
Referenz: JurionRS 2015, 10468
Aktenzeichen: 4 StR 609/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 22.05.2014

Rechtsgrundlage:

§ 345 Abs. 1 StPO

Verfahrensgegenstand:

vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. Januar 2015 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 22. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Der Beschwerdeführer hat die rechtzeitig eingelegte Revision gegen das am 24. Juni 2014 zugestellte Urteil erst mit Verteidigerschreiben vom 10. November 2014, eingegangen am 11. November 2014, und damit nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO begründet. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht gestellt, obwohl der Beschwerdeführer vom Landgericht schriftlich auf die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist und die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung hingewiesen wurde und der für das Revisionsverfahren beigeordnete Verteidiger hiervon durch Akteneinsicht spätestens am 23. Oktober 2014 Kenntnis erlangt hat.

Sost-Scheible

Roggenbuck

Cierniak

Mutzbauer

Bender

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