BGH, 27.01.2012 - V ZR 272/10 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer den Vorkaufsfall auslösenden kaufähnlichen Vertragsgestaltung bei Einbringen einer mit einem Vorkaufsrecht belasteten Sache in eine Gesellschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.01.2012, Az.: V ZR 272/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Schlussurteil
Datum: 27.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11338
Aktenzeichen: V ZR 272/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 16.12.2009 - AZ: 3 O 178/09

OLG Düsseldorf - 29.11.2010 - AZ: I-9 U 87/10

nachgehend:

OLG Düsseldorf - 17.12.2012 - AZ: I-9 U 87/10

BGH - 11.07.2014 - AZ: V ZR 18/13

Fundstellen:

DNotI-Report 2012, 65-67

EBE/BGH 2012, 91-92

GWR 2012, 158

JurBüro 2012, 389

Konzern 2012, 199

MDR 2012, 391

MittBayNot 2012, 285-286

NJ 2012, 3

NJ 2013, 156-157

NJW 2012, 1354-1356

NJW 2012, 8

NotBZ 2012, 214-215

NZG 2012, 799-800

WM 2012, 863-865

ZIP 2012, 680-682

ZNotP 2012, 137-139

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 463

Bringt der Verpflichtete die mit einem Vorkaufsrecht belastete Sache in eine von ihm beherrschte Gesellschaft ein und überträgt er anschließend die Gesellschaftsanteile entgeltlich an einen Dritten, kann eine den Vorkaufsfall auslösende kaufähnliche Vertragsgestaltung vorliegen.

BGB § 467 Satz 2

Der Verpflichtete kann die Erstreckung des Vorkaufs auf andere Gegenstände als diejenigen, auf die sich das Vorkaufsrecht bezieht, nicht schon deshalb verlangen, weil ein Verkauf im "Paket" für ihn vorteilhaft ist, sondern nur dann, wenn sich infolge der Trennung der vorkaufsbelasteten Sache kein adäquater Preis für die verbleibenden Gegenstände erzielen lässt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. November 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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