BGH, 27.01.2012 - V ZR 224/10 - Schadensersatz wegen der Kosten für die Unterfangung an einer Terrasse bzw. Stützmauer an einer Grundstücksgrenze zum Nachbargrundstück; Absehen von einer anderweitigen Unterfangung im Interesse einer Schadensminderung; Innerprozessuale Bindungswirkung des Grundurteils nach § 318 ZPO in einem Betragsverfahren

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.01.2012, Az.: V ZR 224/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11347
Aktenzeichen: V ZR 224/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stendal - 12.08.2009 - AZ: 23 O 321/02

OLG Naumburg - 15.09.2010 - AZ: 12 U 111/09

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärte Schadensersatzklage kann im Betragsverfahren mangels nachgewiesenen Schadens vollständig abgewiesen werden.

2.

Im Betragsverfahren ist wegen des Vorbehalts im Grundurteil zu prüfen, ob die Grundstückseigentümer gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen, wenn sie auf der Schaffung einer anderen Unterfangung bestehen, obwohl sie die mit der Stützmauer überbaute Fläche des Nachbargrundstücks erwerben können.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. September 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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