BGH, 27.01.2011 - V ZB 297/10 - Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung einer erforderlichen Zulassung des Auftretens eines Anwalts vor dem Bundesgerichtshof (BGH)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.01.2011, Az.: V ZB 297/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11207
Aktenzeichen: V ZB 297/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Saarbrücken - 08.03.2010 - AZ: 7 XIV 24/10

LG Saarbrücken - 04.10.2010 - AZ: 5 T 108/10

Fundstelle:

AnwBl 2011, 397-398

Redaktioneller Leitsatz:

Die gesetzliche Regelung des § 10 Abs. 4 S. 1 FamFG, nach der sich die Beteiligten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 78 Abs. 1 FamFG durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, ist verfassungsgemäß.
Gleiches gilt für das Behördenprivileg nach § 10 Abs. 4 S. 2 FamFG.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 4. Oktober 2010 Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ihm ein von ihm noch zu benennender am Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt beigeordnet.

Der Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt Remus wird zurückgewiesen.

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