BGH, 27.01.2011 - V ZB 255/10 - Erschwerung des Zugangs zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise; Erfordernis einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Anspruch des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.01.2011, Az.: V ZB 255/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10993
Aktenzeichen: V ZB 255/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Radolfzell - 05.03.2009 - AZ: 3 C 281/08

LG Karlsruhe - 18.08.2010 - AZ: 11 S 73/09

Fundstellen:

MietRB 2011, 148-149

MK 2011, 73

NJW-RR 2011, 588-589

NZM 2011, 367-368

ZMR 2011, 571-572

ZWE 2011, 125-126

Redaktioneller Leitsatz:

§ 9 ZPO eröffnet, anders als § 3 ZPO, nicht einen richterlichen Ermessensspielraum in wirtschaftlicher Hinsicht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 18. August 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 1600 €.

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