BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09 - Zurechnung der Erklärung eines Vertreters bei Entsendung desselben durch den Vertretenen auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung über einen bereits geschlossenen Vertrag nach den zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätzen; Pflicht zur förmlichen Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens; Hemmung der Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB i.V.m. § 189 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Erhalt des Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens aufgrund einer formlosen Übersendung durch das Gericht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.01.2011, Az.: VII ZR 186/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10716
Aktenzeichen: VII ZR 186/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gießen - 29.01.2008 - AZ: 2 O 388/07

OLG Frankfurt am Main - 05.11.2009 - AZ: 3 U 45/08

Fundstellen:

BGHZ 188, 128 - 149

BauR 2011, 669-677

BB 2011, 513

DStR 2011, 13

I&F 2011, 710

I&F 2011, 711

IBR 2011, 189

IBR 2011, 190

IBR 2011, 263

MDR 2011, 417-419

Mitt. 2011, 140 "Protokoll über Vertragsverhandlung"

NJW 2011, 1965-1970 "Heilung unterbliebener Zustellung des Antrags auf selbstständiges Beweisverfahren durch tatsächlichen Zugang"

NJW-Spezial 2011, 140

NJW-Spezial 2011, 173

NZBau 2011, 303-308

VersR 2011, 1278-1283

WM 2011, 903-909

ZfBR 2011, 354-360

ZGS 2011, 177-184

ZIP 2011, 1060-1063

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 166

  1. a)

    Der Vertretene, der auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung über einen bereits geschlossenen Vertrag einen Vertreter ohne Vertretungsmacht entsendet, muss sich dessen Erklärungen nach den zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätzen zurechnen lassen, wenn er den im über die Verhandlung erstellten Protokoll enthaltenen und unterschriebenen Erklärungen des Vertreters nicht unverzüglich nach Zugang des Protokolls widerspricht.

ZPO § 270

  1. b)

    Der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens ist dem Antragsgegner förmlich zuzustellen.

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 7; ZPO § 189

  1. c)

    Die Verjährung wird auch dann gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB i.V.m. § 189 ZPO gehemmt, wenn der Antragsgegner den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens lediglich aufgrund einer formlosen Übersendung durch das Gericht erhalten hat. Auf den fehlenden Willen des Gerichts, eine förmliche Zustellung vorzunehmen, kommt es nicht an.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 2. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Dr. Eick, Halfmeier und Prof. Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Oktober 2009(1) werden zurückgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin der Klägerin. Die Streithelferin der Beklagten zu 1 trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

(1) Red. Anm.:
"1. Oktober 2009" korrigiert durch "5. November 2009" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss)

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