BGH, 27.01.2011 - VII ZR 175/09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Kenntnisnahme des Klägervorbringens und vollkommener Unberücksichtigung des Klägervorbringens bei Entscheidungsfindung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.01.2011, Az.: VII ZR 175/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11677
Aktenzeichen: VII ZR 175/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bamberg - 16.02.2009 - AZ: 1 O 459/07

OLG Bamberg - 23.09.2009 - AZ: 3 U 50/09

Fundstellen:

BauR 2011, 876-877

BauSV 2011, 79

IBR 2011, 218

UBB 2011, 16

ZfBR 2011, 360-361

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerde der Beklagten wird stattgegeben.

Das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23. September 2009 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen (§ 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Streitwert: 44.080 EUR

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