BGH, 27.01.2011 - III ZR 337/09 - Schadensersatzansprüche gegen eine Gemeinde im Zusammenhang mit der Erhebung von Untersuchungsgebühren nach fleischhygienerechtlichen Vorschriften bei Geltendmachung von Gebühren über die gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren hinaus

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.01.2011, Az.: III ZR 337/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10355
Aktenzeichen: III ZR 337/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 18.07.2005 - AZ: 25 O 563/04

OLG Hamm - 31.01.2007 - AZ: 11 U 90/05

Rechtsgrundlagen:

Art. 2 Abs. 2 RL 85/73/EWG

Art. 2 Abs. 4 RL 85/73/EWG

Art. 2 Abs. 3 RL 93/118/EG

Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG

§ 24 Abs. 2 FlHG

Fundstellen:

BayVBl 2011, 443-444

DÖV 2011, 620

MDR 2011, 358

NVwZ-RR 2011, 308-310

UPR 2011, 222-223

VersR 2011, 503-505

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Den Mitgliedstaaten bleibt nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 85/73/EWG und nach Art. 2 Abs. 3 in der Fassung der Richtlinie 93/118/EG die Möglichkeit überlassen, einen höheren Betrag als die Gemeinschaftsgebühr zu erheben, sofern dieser die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreitet.

  2. 2.

    In § 24 Abs. 2 FlHG bleibt den Ländern überlassen, die einzelnen kostenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen und damit das entsprechende Gemeinschaftsrecht in nationales Recht zu transformieren.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Januar 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Beschwerdewert wird auf 247.163,51 € festgesetzt.

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