BGH, 27.01.2011 - III ZB 55/10 - Gewährleistung der zuverlässigen Anzeige der maßgeblichen Zeit bei Ermittlung der genauen Uhrzeit zum Zwecke der Wahrung der Frist allein durch die Anzeige des in der Anwaltskanzlei verwendeten Faxgerätes; Pflicht des Anwalts zur regelmäßigen Überprüfung der Zeiteinstellung am Faxgerät im Falle eines technisch nicht zum selbstständigen stetigen Abgleichs mit der gesetzlichen Zeit dafür ausgelegten Faxgeräts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.01.2011, Az.: III ZB 55/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10983
Aktenzeichen: III ZB 55/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 21.12.2009 - AZ: 251 C 33619/08

LG München I - 30.07.2010 - AZ: 31 S 1678/10

nachgehend:

BGH - 16.03.2011 - AZ: III ZB 55/10

Fundstellen:

AnwBl 2011, 499

BRAK-Mitt 2011, 139

CR 2012, 359

DStR 2011, 13

DVP 2012, 304

EBE/BGH 2011, 75-77

FamRB 2011, 216-217

FamRZ 2011, 560

KP 2011, 101

MDR 2011, 380-381

Mitt. 2011, 150 "Uhrzeit am Fax"

NJW 2011, 859-860 "Überprüfung der Uhrzeit am Faxgerät"

NJW-Spezial 2011, 191

StX 2011, 303

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 233 Fd

Soll bei der Ermittlung der genauen Uhrzeit zum Zwecke der Wahrung der Frist allein die Anzeige des in der Anwaltskanzlei verwendeten Faxgerätes ausreichend sein, muss diese Anzeige zuverlässig die maßgebliche Zeit wiedergeben. Ist dieses Faxgerät technisch nicht dafür ausgelegt, selbständig einen stetigen Abgleich mit der gesetzlichen Zeit vorzunehmen, hat der Anwalt dafür Sorge zu tragen, dass regelmäßig eine Überprüfung der Zeiteinstellung am Faxgerät stattfindet.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Januar 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 30. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 4.500,92 €.

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