BGH, 27.01.2011 - 4 StR 487/10 - Erforderlichkeit der Erkennbarkeit der auf Tatsachengrundlagen und nicht auf bloßen Annahmen beruhenden tatrichterlichen Beweiswürdigung in den Urteilsgründen; Rechtmäßigkeit der Annahme des Vorliegens eines Vorsatzes auf der Täterseite bei Zugrundelegung allein der subjektiven Eindrücke des Tatopfers zum Tatzeitpunkt; Annahme eines gefährlichen Werkzeugs oder Mittels bei Verwendung eines erst am Tatort vorgefundenen, lediglich Reizungen verursachenden Haushaltsreinigers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.01.2011, Az.: 4 StR 487/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10707
Aktenzeichen: 4 StR 487/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 03.05.2010

Fundstellen:

NStZ 2011, 7

NStZ-RR 2011, 275-276

StV 2011, 366-367

Verfahrensgegenstand:

Versuchte sexuelle Nötigung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB setzt nicht voraus, dass der Täter das Werkzeug oder Mittel schon von vornherein bei sich führt, um es bei der Tat zur Verhinderung oder Überwindung des Widerstands des Opfers einzusetzen. Vielmehr ist es ausreichend, dass der Täter das Tatmittel zu irgendeinem Zeitpunkt der Tatbegehung einsatzbereit bei sich hat, wofür es auch genügt, wenn er es erst am Tatort ergreift.

  2. 2.

    Ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB wird nicht nur dann benutzt, wenn der Täter ein generell gefährliches Tatmittel einsetzt, sondern auch, wenn sich die objektive Gefährlichkeit des eingesetzten Gegenstandes erst aus der konkreten Art seiner Verwendung ergibt, die geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

  3. 3.

    Werkzeug im Sinne der Vorschriften der § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB ist jeder bewegliche Gegenstand, mit dem - gleich auf welche Weise - auf den Körper des Opfers eingewirkt werden kann.

  4. 4.

    Eine einen Haushaltsreiniger beinhaltende Sprühflasche stellt ebenso wie ein Reizgassprühgerät oder ein Pfeffersprayer ein solches Werkzeug dar, ohne dass es darauf ankommt, ob die Reinigerflüssigkeit als solche dem Werkzeugbegriff unterfällt.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 27. Januar 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,
Richterinnen am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic, Roggenbuck,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke, Bender als beisitzende Richter,
Staatsanwältin ... als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt ... als Verteidiger,
Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 3. Mai 2010, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.

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