BGH, 27.01.2011 - 4 StR 338/10 - Versuch der bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion durch Ausspähen von Kartendaten der Bankkunden

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.01.2011, Az.: 4 StR 338/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10697
Aktenzeichen: 4 StR 338/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 12.03.2010

Rechtsgrundlagen:

§ 22 StGB

§ 152b StGB

Fundstellen:

NStZ 2011, 517-518

StraFo 2011, 190-192

StRR 2011, 317

StV 2012, 526-528

wistra 2011, 224-225

Verfahrensgegenstand:

Banden- und gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für ein unmittelbares Ansetzen ist nicht erforderlich, dass der Täter bereits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht. Es genügt, dass er Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfüllung eines Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind und unmittelbar in die tatbestandliche Handlung einmünden.

  2. 2.

    Das Versuchsstadium erstreckt sich deshalb auch auf Handlungen, die in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen sollen oder die in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen.

  3. 3.

    Das Auslesen der Daten von EC- bzw. Kreditkarten von Bankkunden, die einen Geldautomaten benutzen ("Skimming"), kann bereits ein unmittelbares Ansetzen zur banden- und gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion sein.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 27. Januar 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,
Richterinnen am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic, Roggenbuck,
Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Mutzbauer als beisitzende Richter,
Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten P. ,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten R. ,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 12. März 2010 werden verworfen.

Der Angeklagte P. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten R. die Kosten und Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§ 109 Abs. 2 i.V.m. § 74 JGG).

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