BGH, 27.01.2010 - XII ZR 100/08 - Maßgeblichkeit der vorprozessualen Entscheidung über die Erfüllung der Erwerbsobliegenheit eines unterhaltsberechtigten Ehegatten im Abänderungsverfahren; Darlegung einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse durch einen Unterhaltsverpflichteten zur Begründung einer nachträglichen Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.01.2010, Az.: XII ZR 100/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10999
Aktenzeichen: XII ZR 100/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Helmstedt - 15.11.2006 - AZ: 12 F 92/06

OLG Braunschweig - 20.05.2008 - AZ: 2 UF 215/06

Fundstellen:

AnwBl 2010, 152

FamFR 2010, 128

FamRB 2010, 167-168

FamRZ 2010, 538-541

FF 2010, 368

FF 2010, 173

FK 2010, 73-74

FPR 2010, 173-176

FuR 2010, 284-286

JurBüro 2010, 389-390

JZ 2010, 189

MDR 2010, 444-445

NJ 2010, 5

NJW 2010, 1595-1598

NJW 2010, 8

NJW-Spezial 2010, 164

ZAP EN-Nr. 253/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZFE 2010, 187

Amtlicher Leitsatz:

Hat das Gericht dem unterhaltsberechtigten Ehegatten im Vorprozess keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet und damit nach § 1577 Abs. 1 BGB zugleich entschieden, dass er seiner Erwerbsobliegenheit genügt hat, ist diese Feststellung auch im Abänderungsverfahren maßgebend. Der Unterhaltsverpflichtete kann deshalb nicht einwenden, der Unterhaltsberechtigte erleide bei Aufnahme der ihm obliegenden Erwerbstätigkeit keinen ehebedingten Nachteil, weshalb eine Befristung des Unterhalts aus diesem Gesichtspunkt ausscheidet. Etwas anders gilt nur, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse dargetan hat, die eine solche Obliegenheit im Nachhinein begründen könnte.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Januar 2010
durch
den Richter Dose,
die Richterin Weber-Monecke,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
den Richter Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. Mai 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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