BGH, 27.01.2010 - IV ZR 91/09 - Pflichtteilsberechnung bei einer unentgeltlichen Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge als Ausgleichung oder Anrechnung oder kumulativ als Ausgleichung und Anrechnung; Ermittlung des Erblasserwillens bzgl. der Art der Zuwendung als Enterbung mit bloßer Pflichtteilsberechtigung oder als zeitlich vorgezogene Zuwendung; Substantiiertes Entgegenkommen des Pflichtteilsberechtigten bzgl. des Wertes der Zuwendung i.R.d. Auskunftspflichten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.01.2010, Az.: IV ZR 91/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11800
Aktenzeichen: IV ZR 91/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 27.03.2008 - AZ: 2/7 O 361/05

OLG Frankfurt am Main - 25.03.2009 - AZ: 19 U 126/08

Fundstellen:

BGHZ 183, 376 - 385

DB 2010, 16

DNotI-Report 2010, 78

DNotZ 2011, 59-63

ErbR 2010, 193-196 (Volltext mit amtl. LS)

FamRB 2010, 180-181

FamRZ 2010, 640-643

FuS 2011, 86

JurBüro 2010, 390

JuS 2010, 922-923

JZ 2010, 251

JZ 2010, 739-741

MDR 2010, 634-635

MittBayNot 2011, 153-155

NJW 2010, 6 "unentgeltliche Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge"

NJW 2010, 3023-3025

NotBZ 2010, 404-405

NWB 2010, 961

NWB direkt 2010, 302

RENOpraxis 2010, 129

WM 2010, 857-860

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 288/2010

ZErb 2010, 144-147

ZEV 2010, 190-192

ZEV 2011, 526

ZFE 2010, 277-278

ZNotP 2010, 228-231

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Erfolgt eine Zuwendung "im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich", ist für die Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung gemäß §§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB, eine Anrechnung gemäß § 2315 Abs. 1 BGB oder kumulativ Ausgleichung und Anrechnung gemäß § 2316 Abs. 4 BGB anordnen wollte.

  2. b)

    Ausschlaggebend für den Willen des Erblassers ist, ob mit seiner Zuwendung zugleich auch eine Enterbung des Empfängers mit bloßer Pflichtteilsberechtigung festgelegt (Anrechnung) oder aber nur klargestellt werden sollte, dass der Empfänger lediglich zeitlich vorgezogen bedacht wird, es im Übrigen aber bei den rechtlichen Wirkungen einer Zuwendung im Erbfall verbleiben soll (Ausgleichung).

  3. c)

    Genügen Erben im Rahmen ihrer Darlegungs- und Beweislast - soweit ihnen möglich - konkret zum Wert der Zuwendung vorzutragen, obliegt es dem Pflichtteilsberechtigten im Rahmen der ihn treffenden Auskunftspflichten diesem Vorbringen seinerseits substantiiert zu entgegnen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf und
den Richter Felsch
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 196.707,98 EUR

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