BGH, 27.01.2010 - IV ZR 5/09 - Auswirkungen eines sog. Regressverzichts auf den Aufwendungsersatzanspruch eines Gebäudeversicherers gegen die Haftpflichtversicherung eines Brandverursachers; Wirksamkeit einer Abwehrklausel bzgl. des Regresses eines Gebäudeversicherers gegen den haftpflichtversicherten Schädiger in den Versicherungsbedingungen des Haftpflichtversicherers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.01.2010, Az.: IV ZR 5/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11398
Aktenzeichen: IV ZR 5/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 06.12.2007 - AZ: 16 O 26/07

OLG Koblenz - 05.12.2008 - AZ: 10 U 1604/07

Fundstellen:

r+s 2010, 242-244

WuM 2011, 577-579

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Einem Gebäudeversicherer kann ein Ausgleichsanspruch entsprechend § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters auf Ersatz der von ihr gezahlten Versicherungsleistungen für Schäden zustehen, die durch einen in der Wohnung des Mieters entstandenen Brand verursacht wurden.

  2. 2.

    Der Ausschluss für unter das RVA fallende Rückgriffsansprüche in Nr. 1.3.4.2 BBR steht dem Ausgleichsanspruch entsprechend den Grundsätzen der Doppelversicherung nicht entgegen. Der Senat folgt der vom Berufungsgericht vertretenen Ansicht nicht, nach Nr. 1.3.4.2 BBR sei dieser Ausgleichsanspruch ausgeschlossen, weil und insoweit dem Gebäudeversicherer der Regress gegen die Mieterin schon durch den gegenüber dem vom Bundesgerichtshof entwickelten Regressverzicht vorrangigen Regressverzicht nach dem RVA verwehrt sei. Diese Argumentation berücksichtigt Sinn, Zweck und Auswirkung des RVA wie des Ausschlusses in Nr. 1.3.4.2 BBR nicht hinreichend.

  3. 3.

    Zweck des vom Senat entwickelten Regressverzichts ist der Schutz der Interessen des Vermieters und des Mieters. Der Regressverzicht soll dagegen ebenso wenig wie der Regressverzicht nach dem RVA dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zugute kommen. Der vom Senat im Wege der Rechtsfortbildung geschaffene Ausgleichsanspruch ist das Äquivalent dafür, dass dem Gebäudeversicherer trotz bestehenden Haftpflichtversicherungsschutzes im Interesse beider Mietvertragsparteien der Regressverzicht zugemutet wird. Im Ergebnis führt dieser zu einer Halbierung der Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers.

  4. 4.

    Auch durch den Regressverzicht nach dem RVA wird der Mieter so behandelt, als sei sein Sachersatzinteresse in der Feuerversicherung mitversichert. Dies führt ebenso wie bei dem vom Senat entwickelten Regressverzicht bei einer Mietsachschäden deckenden Haftpflichtversicherung zu einer der Doppelversicherung strukturell vergleichbaren Interessenlage. Daraus folgt, dass nach der Rechtsprechung des Senats dem Feuerversicherer auch wegen des Regressverzichts nach dem RVA grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung von § 59 Abs. 2 VVG a.F. gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters zuzubilligen ist. Das ist das Äquivalent dafür, dass die Feuerversicherer aus sozialer Verantwortung zum Schutz der Schädiger (freiwillig) auf den Regress verzichten.

  5. 5.

    Der Regressverzicht ist gemäß Nr. 6 RVA in der Fassung von 2005 je Schadenereignis nach unten und oben begrenzt. Er gilt nach Nr. 6a RVA bei einem Regressschuldner für eine Regressforderung bis zu 600.000 EUR, jedoch nur insoweit, wie die Regressforderung 150.000 EUR übersteigt. Bis zu diesem Betrag wird also grundsätzlich auf den Regress nicht verzichtet. Nr. 6b RVA erweitert den Verzicht auf diesen Bereich aber unter anderem für Schäden an der Mietsache, sofern eine Haftpflichtversicherung nach den AHB keine Deckung bietet, weil der Versicherungsschutz nach § 4 I 6 a AHB, jetzt Nr.7.6 AHB 2008 ausgeschlossen ist. Daraus ist umgekehrt zu entnehmen, dass Regress genommen wird, wenn Haftpflichtdeckung besteht. Nach dem Zweck des RVA sollte bis zu der Untergrenze von Anfang an nicht auf einen Regress verzichtet werden, weil sich der Regressschuldner in diesem Bereich im Allgemeinen über eine Haftpflichtversicherung absichern konnte. Wortlaut, Systematik und Zweck des RVA, den Schädiger, nicht aber dessen Haftpflichtversicherer zu entlasten, führen deshalb zu der Auslegung, dass der Regressverzicht im Verhältnis zu einer Mietsachschäden deckenden Haftpflichtversicherung jedenfalls bis zum Betrag von 150.000 EUR subsidiär sein soll.

  6. 6.

    Der damit nach Nr. 6b RVA vorbehaltene Regress gegen den haftpflichtversicherten Schädiger soll durch Nr. 1.3.4.2 BBR abgewehrt und damit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden. Diese Ausschlussklausel ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie den Zweck des Haftpflichtversicherungsvertrages in einem wesentlichen Punkt gefährdet und den Mieter auch im Übrigen unangemessen benachteiligt.

  7. 7.

    Ein Forderungsverzicht des Gebäudeversicherers ergibt sich nicht aus einem Rundschreiben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft an die Vorstände der Haftpflichtversicherer vom 28. November 1997 zur Neufassung des RVA. Es ist schon fraglich, welche Bedeutung ein Rundschreiben des Gesamtverbandes für die Auslegung des RVA haben soll. Überdies kann dieses Rundschreiben den Ausgleichsanspruch analog § 59 Abs. 2 VVG a.F. nicht erfassen, weil seinerzeit niemand an einen solchen Ausgleichsanspruch gedacht hat. Der Senat hatte es früher abgelehnt, in eine sogenannte reine Sachversicherung ein Haftpflichtinteresse einzubeziehen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf und
den Richter Felsch
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Dezember 2008 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. Dezember 2007 wird insgesamt zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

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