BGH, 27.01.2010 - IV ZR 50/09 - Ausgleichsanspruch des Feuerversicherers nach einem Brand gegen den Haftpflichtversicherer des betroffenen Mieters; Formularmäßiger Leistungsausschluss eines Haftpflichtversicherers für aufgrund Regressverzichts nicht von einem Feuerversicherer gegen einen Versicherungsnehmer geltend gemachte Schäden; Anwendbarkeit der mietrechtlichen Verjährungsfrist auf einen einem Mieter gegen seinen Haftpflichtversicherer zustehenden Ausgleichsanspruch

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.01.2010, Az.: IV ZR 50/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11684
Aktenzeichen: IV ZR 50/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 10.04.2008 - AZ: 16 O 468/07

OLG Koblenz - 06.03.2009 - AZ: 10 U 565/08

Fundstellen:

r+s 2010, 199-202

VersR 2010, 807-809

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf und
den Richter Felsch
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. März 2009 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. April 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

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