BGH, 27.01.2010 - IV ZR 129/09 - Geltung der für den Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter geltenden Beweislastgrundsätze auch für den Ausgleichsanspruch eines Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters; Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters; Ausgleichsanspruch eines Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters trotz Vereinbarung eines Regressverzichtes nach dem Abkommen der Feuerversicherer

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.01.2010, Az.: IV ZR 129/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11249
Aktenzeichen: IV ZR 129/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 18.09.2008 - AZ: 16 O 119/08

OLG Koblenz - 29.05.2009 - AZ: 10 U 1297/08

Fundstellen:

BGHZ 184, 148 - 158

BauR 2010, 833

BBB 2010, 53

EBE/BGH 2010, 84-86

JZ 2010, 192

MDR 2010, 571-573

NJW 2010, 8

NJW-RR 2010, 691-693

NZM 2010, 450-452

r+s 2010, 150-152

r+s 2010, 156

VersR 2010, 477-479

WuM 2011, 579-582

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 220/2010

zfs 2010, 272-275

ZMR 2010, 3

ZMR 2010, 515-517

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Für den Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters analog § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. (BGHZ 169, 86 Tz. 22 ff.) gelten keine anderen Beweislastgrundsätze als für den Anspruch des Vermieters gegen den Mieter.

  2. b)

    Die Verjährung dieses Anspruchs richtet sich nach § 195 BGB.

  3. c)

    Gewährt der Haftpflichtversicherer für Haftpflichtansprüche wegen Mietsachschäden an Wohnräumen grundsätzlich Versicherungsschutz, kann er dem Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers nicht entgegenhalten, der Versicherungsschutz sei für unter den Regressverzicht nach dem Abkommen der Feuerversicherer fallende Rückgriffsansprüche ausgeschlossen. Die entsprechenden Ausschlussklauseln in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privathaftpflichtversicherung sind nach § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf und
den Richter Felsch
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Mai 2009 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. September 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

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