BGH, 27.01.2010 - IV ZR 127/08 - Anspruch eines Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters auf Ersatz von dem Eigentümer eines durch einen Brand geschädigten Wohnhauses erstatteten Aufwendungen; Ausgleichsanspruch eines Feuerversicherers trotz Regressverzicht nach dem Abkommen der Feuerversicherer bei übergreifenden Schadenereignissen (RVA) gem. § 59 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz a.F. (VVG a.F.) analog

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.01.2010, Az.: IV ZR 127/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10913
Aktenzeichen: IV ZR 127/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Coburg - 07.12.2007 - AZ: 13 O 374/07

OLG Bamberg - 03.04.2008 - AZ: 1 U 15/08

Rechtsgrundlagen:

§ 59 Abs. 2 VVG a.F. analog

Ziffer 6 RVA

Ziffer 6a RVA

Ziffer 6b RVA

Ziffer 7.6 AHB 2008

Ziffer V.2. RBH

§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB

Fundstelle:

r+s 2010, 154-156

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Ausschluss für unter das RVA fallende Rückgriffsansprüche in Ziffer V.2. RBH steht dem Ausgleichsanspruch entsprechend den Grundsätzen der Doppelversicherung nicht entgegen.

  2. 2.

    Die Ausschlussklausel der Ziffer V.2. RBH ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Seiffert, Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf und
den Richter Felsch
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 3. April 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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