BGH, 27.01.2010 - AnwZ (B) 104/09 - Sofortige Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) bei fehlender Zulassung derselben im angegriffenen Urteils des Anwaltsgerichtshofs und Fehlen der Voraussetzungen für eine mögliche Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.01.2010, Az.: AnwZ (B) 104/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11464
Aktenzeichen: AnwZ (B) 104/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Bayern - 09.10.2009 - AZ: BayAGH I - 17/09

Rechtsgrundlagen:

§ 112e BRAO

§ 215 Abs. 3 BRAO

§ 223 BRAO a.F.

Verfahrensgegenstand:

Führung der Bezeichnung Rechtsanwalt mit Zusatz

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Roggenbuck und
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
am 27. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 9. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr