BGH, 27.01.2010 - 5 StR 432/09 - Berücksichtigung einer ausländischen Vorverurteilung i.R.d. allgemeinen Strafzumessung mit Blick auf das Gesamtstrafübel

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.01.2010, Az.: 5 StR 432/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11046
Aktenzeichen: 5 StR 432/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK

§ 275 Abs. 1 StPO

§ 354 Abs. 1 StPO

§ 46 StGB

§ 55 StGB

Fundstellen:

DAR 2010, 210

JR 2010, 166-168

JZ 2010, 194

NJW 2010, 8

NJW 2010, 2677-2678

NStZ 2010, 6

NStZ-RR 2013, 338

StraFo 2010, 160-161

StV 2010, 238-239

wistra 2010, 177-179

ZAP EN-Nr. 238/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Verfahrensgegenstand:

Betrug u. a.

Amtlicher Leitsatz:

Eine ausländische Vorverurteilung, die an innerstaatlichen Maßstäben gemessen gesamtstrafenfähig wäre, ist im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung mit Blick auf das Gesamtstrafübel zu berücksichtigen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag des Angeklagten P. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung einer Verfahrensrüge wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. November 2008 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) verworfen, dass der Angeklagte neben einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt ist.

  3. 3.

    Die Revisionen der Angeklagten Y. K. und H. K. gegen das genannte Urteil werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  4. 4.

    Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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