BGH, 27.01.2010 - 5 StR 224/09 - Ausnutzen einer Insidertatsache durch Nichtbekanntgabe der Rückgänge im Umsatz und Gewinn gegenüber der Öffentlichkeit; Bei verbotenen Insidergeschäften erzielter Sondervorteil als das Erlangte i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.01.2010, Az.: 5 StR 224/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10847
Aktenzeichen: 5 StR 224/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 30.01.2009

Fundstellen:

AG 2010, 249-251

AR 2010, 43

BB 2010, 513

EBE/BGH 2010, 67-70

EWiR 2010, 339

GWR 2010, 116

JZ 2010, 194

JZ 2010, 367-370

NJ 2010, 257-258

NJW 2010, 10

NJW 2010, 882-884

NJW-Spezial 2010, 186

NStZ 2010, 6

NStZ 2010, 339-341

NStZ 2010, 625

NZG 2010, 349-352

NZI 2010, 68

NZI 2010, 52

StraFo 2010, 165-166

StRR 2010, 123 (red. Leitsatz)

wistra 2010, 142-145

wistra 2010, 345

WM 2010, 399-402

WuB 2010, 493-495

ZBB 2010, 175

ZIP 2010, 426-429

Verfahrensgegenstand:

Verbotene Veräußerung eines Insiderpapiers

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ausnutzen einer Insidertatsache.

  2. 2.

    Bei verbotenen Insidergeschäften stellt der hierdurch erzielte Sondervorteil das Erlangte im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB dar.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. Januar 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO in den Rechtsfolgeaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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