BGH, 27.01.2010 - 2 StR 444/09 - Rechtmäßigkeit einer Verlesung eines Berichts eines Klinikums zum Zwecke der Vernehmung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.01.2010, Az.: 2 StR 444/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10849
Aktenzeichen: 2 StR 444/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kassel - 17.06.2009

Fundstellen:

NStZ 2010, 466-467

NStZ 2010, 7

NStZ-RR 2013, 99

StraFo 2010, 200

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Totschlag u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO ist nicht bewiesen, wenn nach dem Eintrag im Protokoll sowohl die Erhebung als Urkundenbeweis als auch die Verlesung zum Vorhalt möglich ist.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 27. Januar 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissingvan Saan,
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer,
Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck,
Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Prof. Dr. Schmitt,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 17. Juni 2009 wird verworfen.

Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen; jedoch hat er seine sowie die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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