BGH, 27.01.2010 - 2 ARs 565/09; 2 AR 350/09 - Bestimmung der Zuständigkeit für die Bewährungsüberwachung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.01.2010, Az.: 2 ARs 565/09; 2 AR 350/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11083
Aktenzeichen: 2 ARs 565/09; 2 AR 350/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - AZ.: 15 BRs 284/07

LG Oldenburg - AZ.: 15 BRs 283/07

LG Oldenburg - AZ.: 15 BRs 254/08

LG Hannover - AZ.: NZS 77 StVK 122/09

AG Hannover - AZ.: 202 Ds 7541 Js 80804/08 (156/08)

Fundstelle:

NStZ-RR 2013, 197

Verfahrensgegenstand:

Beförderungserschleichung

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Strafvollstreckungskammer ist gemäß § 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO zuständig (geblieben), wenn sie selbst mit einer bestimmten Entscheidung befasst war.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 27. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Für die Bewährungsüberwachung aus den Beschlüssen des Landgerichts Oldenburg - Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Vechta - vom 14. Juni 2007 (15 BRs 283/07 und 15 BRs 284/07) und aus dem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 29. Mai 2008 (202 Ds 7541 Js 28813/08) in Verbindung mit dem Beschluss des Landgerichts Oldenburg - Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Vechta - vom 15. Juli 2008 (15 BRs 254/08) ist das Landgericht - Strafvollstreckungskammer -Hannover zuständig.

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