BGH, 27.01.2010 - 2 ARs 405/09; 2 AR 232/09 - Übertragung einer Rechtssache an ein Amtsgericht trotz Fehlen eines Schöffengerichts i.R.d. fehlenden Reisefähigkeit eines Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.01.2010, Az.: 2 ARs 405/09; 2 AR 232/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10907
Aktenzeichen: 2 ARs 405/09; 2 AR 232/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gernsbach - 28.12.2009 - AZ: 1 Ds 203 Js 15644/09

Rechtsgrundlagen:

§ 12 Abs. 2 StPO

§ 225a Abs. 1 StPO

§ 270 StPO

§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Zuständigkeitsverordnung Justiz BW

Fundstelle:

NStZ-RR 2013, 65-66

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Frage der sachlichen Zuständigkeit ist das Schöffengericht das gegenüber dem Strafrichter höhere Gericht.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Gegenvorstellung des Amtsgerichts Gernsbach vom 28. Dezember 2009 wird der Beschluss des Senats vom 23. September 2009 dahin abgeändert, dass die Untersuchung und Entscheidung der Sache gemäß § 12 Abs. 2 StPO dem

Amtsgericht - Schöffengericht - Rastatt

übertragen wird.

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