BGH, 26.11.2010 - LwZR 22/09 - Voraussetzungen an die Begründung einer Berufung für die Zulässigkeit bei zwei voneinander unabhängigen Teilen des Streitstoffs; Beschränkung eines Rechtsmittels auf einen rechtlich selbstständigen und abgrenzbaren Teil des Streitstoffs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.11.2010, Az.: LwZR 22/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29260
Aktenzeichen: LwZR 22/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Schleswig - 28.10.2008 - AZ: 2 Lw 98/08

OLG Schleswig - 17.11.2009 - AZ: 3 U 89/08

Fundstelle:

GuT 2011, 89-90

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub sowie
die ehrenamtlichen Richter Karle und Kees
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 17. November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage wegen der auf eine vertragswidrige Unterverpachtung gestützten Kündigung abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Schleswig vom 28. Oktober 2008 als unzulässig verworfen.

Es wird klargestellt, dass die Berufung des Beklagten im Übrigen zurückgewiesen bleibt.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Beklagte.

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