BGH, 26.11.2010 - BLw 14/09 - Voraussetzungen für die Vergleichbarkeit der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein selbst nicht Landwirtschaft betreibendes Unternehmen mit einem Erwerb durch einen Landwirt; Kriterium der sachlichen und personellen Verflechtung zwischen Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaft und eines einheitlichen Willens der hinter beiden Unternehmen stehenden Personen zum Betreiben von Landwirtschaft; Ungesunde Verteilung von Grund und Boden im Zusammenhang mit einer Betriebsaufspaltung des erwerbenden Unternehmens in Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen im Vergleich zur langfristigen Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke; Zulässigkeit von Anschlussrechtsmitteln im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.11.2010, Az.: BLw 14/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31977
Aktenzeichen: BLw 14/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Meiningen - 02.07.2009 - AZ: Lw 11/08

OLG Jena - 09.12.2009 - AZ: Lw U 640/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG

§ 24 Abs. 1 LwVG a.F.

§ 2 Abs. 1 GrdstVG

§ 2 Abs. 2 GrdstVG

§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG

§ 9 Abs. 2 GrdstVG

§ 4 Abs. 1 RSG

§ 6 Abs. 1 S. 3 RSG

§§ 123 ff. UmwG

Fundstellen:

AUR 2011, 287-290

GuT 2011, 77-80

MittBayNot 2011, 393

NJW-RR 2011, 521-524

NZM 2011, 776-778

Amtlicher Leitsatz:

GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; RSG § 4 Abs. 1

Die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein selbst nicht Landwirtschaft betreibendes Unternehmen steht einem Erwerb durch einen Landwirt gleich, wenn eine sachliche und personelle Verflechtung zwischen Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaft besteht, bei der die Überlassung der Grundstücke an das landwirtschaftliche Unternehmen sichergestellt ist, und die hinter den Unternehmen stehenden Personen den einheitlichen Willen haben, Landwirtschaft zu betreiben.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
am 26. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub sowie
die ehrenamtlichen Richter Karle und Kees
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 9. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Die Anschlussrechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten zu 1 und zu 4 haben der Beteiligten zu 2 die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 8.189 EUR.

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