BGH, 26.11.2009 - VII ZR 229/08 - Zulassung zur Revision i.R.e. Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.11.2009, Az.: VII ZR 229/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26827
Aktenzeichen: VII ZR 229/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 17.01.2007 - AZ: 2 O 108/06

KG Berlin - 28.10.2008 - AZ: 21 U 60/07

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Dr. Eick und Halfmeier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Bedenken gegen die Auffassung des Berufungsgerichts , der von ihm benannte Vortrag sei gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zuzulassen, weil die Beklagte zu 2 nicht ausreichend zu den von ihr angestellten Ermittlungen während des erstinstanzlichen Verfahrens vorgetragen habe, veranlassen die Zulassung der Revision nicht, weil ein etwaiger Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht entscheidungserheblich wäre.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 62.524,56 EUR

Kniffka
Kuffer
Bauner
Eick
Halfmeier

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres Fohlens

Zur Mithaftung des Tierarztes bei dessen Verletzung durch eine Stute während der Behandlung ihres Fohlens

Die versuchte Behandlung eines Fohlens durch einen Tierarzt endete für diesen mit ganz erheblichen Verletzungen und zu einem Rechtsstreit, in dem über die Haftung des Halters und ein Mitverschulden… mehr

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr