BGH, 26.11.2009 - VII ZR 133/08 - Übergehen bzw. Nichtzulassung eines neuen Vortrags durch das Gericht als Verletzung des rechtlichen Gehörs; Hinweispflicht des Gerichts bei Zweifeln an der Zulässigkeit eines neuen Sachvortrags; Mangelfreie Werkleistung bei mangelhafter Abluftleistung im Poolbereich

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.11.2009, Az.: VII ZR 133/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28254
Aktenzeichen: VII ZR 133/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 20.09.2005 - AZ: 3/5 O 13/03

OLG Frankfurt am Main - 09.05.2008 - AZ: 5 U 191/05

Fundstellen:

BauR 2010, 131

BauR 2010, 494-497

IBR 2010, 189

IBR 2010, 190

NJW-Spezial 2010, 109

ZfBR 2010, 246-249

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein neuer Vortrag ist gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO in der Berufungsinstanz zuzulassen, wenn er infolge eines Verfahrensmangels nicht in der ersten Instanz geltend gemacht worden war.

  2. 2.

    Der Übergang vom Vorschussanspruch auf den Anspruch auf Erstattung der tatsächlichen Kosten ist keine Klageänderung, sondern eine Anpassung der Klage an die geänderten Abrechnungsverhältnisse, die gemäß § 264 Nr. 3 ZPO zu beurteilen ist.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Dr. Eick und Halfmeier
beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerde der Beklagten wird teilweise stattgegeben.

Das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2008 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage in Höhe von 274.427,95 EUR nebst Zinsen abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Gegenstandswert: 868.505,46 EUR

Stattgebender Teil: 274.427,95 EUR

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr