BGH, 26.11.2009 - VII ZR 131/08 - Ersatz entstandener Mehrkosten für Baumaßnahmen an einer Bundesautobahn aufgrund der Verschiebung der Ausführungszeiten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.11.2009, Az.: VII ZR 131/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28255
Aktenzeichen: VII ZR 131/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 06.09.2007 - AZ: 11 O 142/06

OLG Saarbrücken - 13.05.2008 - AZ: 4 U 500/07

Rechtsgrundlagen:

§ 148 BGB

§ 19 Nr. 3 VOB/A

§ 2 Nr. 5 VOB/B

§ 263 ZPO

Fundstellen:

IBR 2010, 128

NZBau 2010, 102-103

ZfBR 2010, 303-304

ZfBR 2010, 245-246

Redaktioneller Leitsatz:

Erklärungen zur Bindefristverlängerung sind regelmäßig so zu verstehen, dass sie im Einklang mit vergaberechtlichen Bestimmungen stehen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 13. Mai 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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