BGH, 26.11.2009 - III ZR 326/08 - Bemessung eines Grundstückswertes bei Einbeziehung eines Grundstücks in ein Umlageverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.11.2009, Az.: III ZR 326/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29282
Aktenzeichen: III ZR 326/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 24.04.2007 - AZ: 65 O (Baul.) 10/06

OLG Hamm - 17.11.2008 - AZ: 16 U (Baul.) 3/07

Fundstelle:

HRA 2010, 12

Redaktioneller Leitsatz:

Bei einer Revision, mit der die Einbeziehung eines Grundstücks in ein Umlegungsverfahren bekämpft oder Regelungen des Umlegungsplanes angefochten werden, ist der Streitwert mit 20 % des Grundstückswertes zu bemessen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. November 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Der Gegenstandswert für die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 16. Zivilsenats - Senat für Baulandsachen - des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. November 2008 wird auf 8.000 EUR festgesetzt.

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