BGH, 26.11.2009 - III ZR 316/08 - Zumutbarer Verweis eines Berufungsgerichts auf anderweitige ungewisse Bereicherungsansprüche

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.11.2009, Az.: III ZR 316/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28242
Aktenzeichen: III ZR 316/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 28.05.2008 - AZ: 15 O 4659/06

OLG Dresden - 12.11.2008 - AZ: 6 U 186/08

Redaktioneller Leitsatz:

Die Darlegungslast für Ansprüche, die in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 3 S. 4 VermG in Betracht kommen, trägt der Anspruchsteller.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. November 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. November 2008 - 6 U 186/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten des Streithelfers zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 214.099,92 EUR

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