BGH, 26.11.2009 - III ZR 16/06 - Anspruch auf Änderung einer Kostenentscheidung für den Revisionsrechtszug aus Art. 46 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ohne Vorliegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.11.2009, Az.: III ZR 16/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26727
Aktenzeichen: III ZR 16/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 23.01.2002 - AZ: 9 O 20233/98

OLG München - 17.03.2005 - AZ: 1 U 2218/02

Rechtsgrundlagen:

Art. 46 EMRK

§ 318 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind in den betroffenen Teilrechtsbereich der nationalen Rechtsordnung einzupassen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. November 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung des Klägers vom 13. Oktober 2009 gegen den Senatsbeschluss vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen.

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