BGH, 26.11.2009 - AnwZ (B) 75/09 - Erledigung einer Beschwerde gegen den Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls und Unwürdigkeit wegen der Straftaten des Antragstellers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.11.2009, Az.: AnwZ (B) 75/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30892
Aktenzeichen: AnwZ (B) 75/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Mecklenburg-Vorpommern - 09.06.2009 - AZ: AGH 16/08 (II/8)

Rechtsgrundlagen:

§ 7 Nr. 5 BRAO

§ 91a ZPO analog

Verfahrensgegenstand:

Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Nimmt eine Partei ihren Zulassungsantrag zur Rechtsanwaltschaft zurück und ist die Hauptsache damit erledigt, entspricht es billigem Ermessen, ihm die Verfahrenskosten analog § 91a ZPO aufzuerlegen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ganter,
den Richter Dr. Ernemann,
die Richterin Lohmann sowie
den Rechtsanwalt Dr. Frey und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
am 26. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antragsteller hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens zu tragen.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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