BGH, 26.11.2009 - AnwZ (B) 27/09 - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Wiederrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.11.2009, Az.: AnwZ (B) 27/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28333
Aktenzeichen: AnwZ (B) 27/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH München - 27.11.2008 - AZ: BayAGH I - 30/08

nachgehend:

BGH - 31.05.2010 - AZ: AnwZ (B) 27/09

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
hier: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Redaktioneller Leitsatz:

Der sofortige Vollzug des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls ist geboten, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die sofortige Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen und der Widerrufsbescheid Bestandskraft erlangen wird.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Lohmann,
den Rechtsanwalt Dr. Frey und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
am 26. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 10. Juli 2008 und seiner sofortigen Beschwerde gegen dessen Zurückweisung wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens über diesen Antrag wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr