BGH, 26.11.2009 - 5 StR 91/09 - Vorliegen der Annahme eines bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs nach § 263 Abs. 5 Strafgesetzbuch (StGB) zum Nachteil von Zwischenhändlern; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Eingehungsbetrugs; Vornahme einer Gesamtsaldierung für die Feststellung eines Vermögensschadens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.11.2009, Az.: 5 StR 91/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29738
Aktenzeichen: 5 StR 91/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 10.04.2008

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 109-111

StraFo 2010, 167

StRR 2010, 43 (red. Leitsatz)

StRR 2010, 149-150 (Volltext mit red. LS)

wistra 2010, 146-148

Verfahrensgegenstand:

Leichtfertige Geldwäsche

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wird betrügerisch eine Vereinbarung herbeigeführt, die den Vertragspartner am Vermögen schädigt, liegt ein Eingehungsbetrug vor.

  2. 2.

    Für die Feststellung eines Vermögensschadens ist eine Gesamtsaldierung vorzunehmen; es sind sämtliche durch die täuschungsbedingte Verfügung bewirkten Vermögensveränderungen zu vergleichen. Maßgeblich kommt es auf den Vermögensstand des Opfers vor und nach dem Vertragsschluss an, wobei insbesondere auch die aus der Vereinbarung erwachsenen Sicherungen miteinzubeziehen sind.

  3. 3.

    Die Höhe der zu entrichtenden Umsatzsteuer bemisst sich nicht nach dem tatsächlichen Wert des Vertragsgegenstandes, sondern danach, welchen Preis die Vertragspartner vereinbart haben.

  4. 4.

    Gegenstände sind als bemakelt im Sinne des § 261 Abs. 1 StGB anzusehen, wenn sie sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Sinne eines Kausalzusammenhangs auf die Vortat zurückführen lassen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 26. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. April 2008 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt wurde.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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