BGH, 26.10.2011 - XII ZR 9/10 - Fehlende Auseinandersetzung mit unstreitigem tatsächlichen Aufenthalt in Räumen bei einem Streit um die Beendigung eines Wohnrechts als Gehörsverletzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2011, Az.: XII ZR 9/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28303
Aktenzeichen: XII ZR 9/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Limburg - 26.06.2009 - AZ: 4 O 33/02

OLG Frankfurt am Main - 18.12.2009 - AZ: 19 U 145/09

Fundstelle:

GuT 2011, 309

Redaktioneller Leitsatz:

Übergeht ein Gericht in den Entscheidungsgründen den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags und damit auf einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG schließen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2011 durch den Richter Dose, die Richterin Dr. Vézina und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter

beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2009 zugelassen, soweit das Oberlandesgericht die in Höhe von 28.665,23 € erhobene Klage auf Schadensersatz wegen Beschädigungen und unterlassener Renovierungsarbeiten und den hilfsweise auf Feststellung des Bestehens dieser Forderung gerichteten Antrag abgewiesen hat.

Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zurückgewiesen.

Auf die Revision des Klägers wird das vorgenannte Urteil im Kostenpunkt und im Umfang der Zulassung aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 56.380 €

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