BGH, 26.10.2011 - XII ZR 162/09 - Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile bei der Unterhaltsherabsetzung und Unterhaltsbefristung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.10.2011, Az.: XII ZR 162/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29073
Aktenzeichen: XII ZR 162/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Coesfeld - 10.02.2009 - AZ: 5 F 226/08

OLG Hamm - 19.08.2009 - AZ: II-8 UF 33/09

Rechtsgrundlage:

§ 1578b BGB

Fundstellen:

AnwBl 2012, 49

FamFR 2011, 560

FamRB 2012, 36

FamRZ 2012, 93

FF 2012, 32-36

FK 2012, 61-62

FuR 2012, 132-133

MDR 2012, 31-32

NJ 2012, 247-248

NJW 2012, 74-77

NJW-Spezial 2012, 69

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1578 b

Zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile bei der Unterhaltsherabsetzung und -befristung (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875 und vom 20. Oktober 2010 XII ZR 53/09 -FamRZ 2010, 2059).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2011 durch die Richter Dose, Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. August 2009 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers für die Zeit ab Januar 2009 zurückgewiesen worden ist.

Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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