BGH, 26.10.2011 - XII ZB 567/10 - Anwendbarkeit des seit dem 1. September 2009 geltenden materiellen Rechts zum Versorgungsausgleich auf ein vorher abgetrenntes und zunächst ausgesetztes Verfahren zum Versorgungsausgleich

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2011, Az.: XII ZB 567/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29207
Aktenzeichen: XII ZB 567/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Sondershausen - 10.05.2010 - AZ: 5 F 126/07

OLG Jena - 12.10.2010 - AZ: 2 UF 236/10

Rechtsgrundlagen:

Art. 111 Abs. 4 FGG-RG

§ 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG

Fundstellen:

FamFR 2012, 12

FamRB 2012, 39-40

FamRZ 2012, 98

FK 2012, 45-46

FuR 2012, 3

MDR 2012, 162-163

NJW 2012, 391

Amtlicher Leitsatz:

VersAusglG § 48 Abs. 2 Nr. 1; FGG-RG Art. 111 Abs. 3 und 4

Wurde ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes und zunächst ausgesetztes Verfahren zum Versorgungsausgleich erst nach Wirksamkeit des die Aussetzung aufhebenden Beschlusses des Oberlandesgerichts ab dem 1. September 2009 fortgesetzt, ist auf die selbständige Familiensache (Art. 111 Abs. 4 FGG-RG) auch das seit dem 1. September 2009 geltende materielle Recht zum Versorgungsausgleich anwendbar (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 16. Februar 2011 XII ZB 261/10 - FamRZ 2011, 635).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2011 durch den Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. Oktober 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 8.250 €

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Doch was sind seine Aufgaben? mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr