BGH, 26.10.2011 - XII ZB 465/11 - Berücksichtigung des Kostenaufwands für die Rechtsverfolgung i.R.e. Beschwer nach Verurteilung einer Partei zur Auskunftserteilung über Einkommensverhältnisse eines hierzu nicht bereiten Dritten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.10.2011, Az.: XII ZB 465/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28207
Aktenzeichen: XII ZB 465/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bad Neustadt - 09.03.2010 - AZ: 1 F 320/09

OLG Bamberg - 21.03.2011 - AZ: 7 UF 97/10

Fundstellen:

AnwBl 2012, 74-75

FamFR 2011, 561

FamRB 2012, 10-11

FamRZ 2012, 24-26

FF 2012, 42

FK 2012, 51-52

FPR 2011, 5

FuR 2012, 91-92

HRA 2012, 3-5

JurBüro 2012, 146

MDR 2011, 1493-1494

NJ 2012, 6

NJW 2011, 8 "Indizwirkung für Beschwer"

NJW 2011, 3790-3791

NJW-Spezial 2012, 36-37

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 3, 511, 522, 888

  1. a)

    Allein aus der Festsetzung des Streitwertes für eine Auskunftsklage auf über 600 € lässt sich nicht darauf schließen, dass das erstinstanzliche Gericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten der zur Auskunft verurteilten Partei ausgegangen ist und deshalb keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen (im Anschluss an BGH Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10 - NJW 2011, 2974 Rn. 16).

  2. b)

    Ist eine Partei dazu verurteilt worden, über die Einkommensverhältnisse eines Dritten Auskunft zu erteilen, der seinerseits zur Auskunftserteilung nicht bereit ist, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung zu berücksichtigen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2011 durch die Richter Dose, Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. März 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: bis 1.200 €

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