BGH, 26.10.2011 - VIII ZR 30/11 - Berücksichtigung von Verzugszinsen nach einer teilweisen Erledigungserklärung bei einem kaufrechtlich geprägten Verhältnis mit Übernahme einer Sicherheit durch eine polnische Bank

Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.10.2011, Az.: VIII ZR 30/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30863
Aktenzeichen: VIII ZR 30/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 05.08.2009 - AZ: 41 O 143/06

OLG Düsseldorf - 16.12.2010 - AZ: I-6 U 44/10

Fundstelle:

NJW-RR 2012, 373-374

Redaktioneller Leitsatz:

Die Zahlung eines Garantiegebers an den Garantienehmer steht der Inanspruchnahme des Vertragspartners aus dem durch die Garantie abgesicherten Vertragsverhältnis entgegen, wenn durch die Zahlung des Garantiebetrages jedenfalls wirtschaftlich zugleich das Interesse des Garantienehmers am Erhalt der durch die Garantie gesicherten Ansprüche mit abgedeckt worden ist.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Dezember 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 5. August 2009 mit der Maßgabe zurückgewiesen worden ist, dass die Beklagte zur Zahlung von Zinsen an die Klägerin in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 88.714,70 € für die Zeit vom 5. November 2004 bis zum 30. Januar 2008 und aus 61.200,50 € für die Zeit vom 22. Dezember 2004 bis zum 30. Januar 2008 verpflichtet ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Kauf und Leasing könnten Sie interessieren

Keine Pflicht zur Abnahme bei geringfügigen Mängeln

Keine Pflicht zur Abnahme bei geringfügigen Mängeln

Ein Käufer eines PKW kann die Abnahme und die Zahlung des (gesamten) Kaufpreises verweigern, sofern ein Mangel vorliegt und zwar auch dann, wenn es sich um einen geringfügigen behebbaren Mangel… mehr

Opfer im VW-Abgasskandal haben gute Aussichten auf ein neues Auto

Opfer im VW-Abgasskandal haben gute Aussichten auf ein neues Auto

Immer mehr Landes- und Oberlandesgerichte geben vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzern Recht und verurteilen Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrages mehr

BGH Kaufrecht: Rücktritt rechtens trotz Vorführffektes

BGH Kaufrecht: Rücktritt rechtens trotz Vorführffektes

Käufer können trotz des sog. Vorführeffekts bei sicherheitsrelevanten Mängeln auf Nacherfüllung bestehen. Es sei unzumutbar, ein weiters Auftreten von sog. Mangelsymptomen abzuwarten. mehr