BGH, 26.10.2011 - VIII ZR 268/10 - Formelle Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis

Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.10.2011, Az.: VIII ZR 268/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30742
Aktenzeichen: VIII ZR 268/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Pinneberg - 24.04.2009 - AZ: 82 C 1/09

LG Itzehoe - 24.09.2010 - AZ: 9 S 64/09

nachgehend:

BGH - 13.12.2011 - AZ: VIII ZR 268/10

Fundstellen:

BBB 2012, 60

JurBüro 2012, 271-272

MDR 2012, 82

MietRB 2012, 35

NJW 2012, 603

NJW-Spezial 2012, 131 ""Nullsummenspiel""

NZM 2012, 153-154

RdW 2012, 255-256

WuM 2012, 25-26

ZMR 2012, 263-264

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 556 Abs. 3; HeizkostenVO § 9 Abs. 2

Zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 24. September 2010 und das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 24. April 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 868,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2008 zu zahlen.

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits und der Streithilfe zu tragen.

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