BGH, 26.10.2011 - VIII ZR 222/10 - Erstmaliger Geschäftsabschluss zwischen Kunde und Gesellschaft nach Übernahme der Kunden und des Handelsvertreters eines insolvent gewordenen Unternehmens als Neukundengeschäft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.10.2011, Az.: VIII ZR 222/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29088
Aktenzeichen: VIII ZR 222/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gießen - 11.12.2008 - AZ: 8 O 44/07

OLG Frankfurt am Main - 03.08.2010 - AZ: 10 U 10/09

Rechtsgrundlage:

§ 89b HGB

Fundstellen:

BB 2011, 3074

BB 2011, 3090

DB 2012, 512-514

EWiR 2012, 89

GmbHR 2012, 21

GWR 2012, 37

IHR 2012, 71-74

MDR 2012, 40

NJW 2011, 6

NJW 2012, 304-306

NWB 2011, 4382

NWB direkt 2011, 1420

StuB 2012, 126

VersR 2012, 186-188

WM 2012, 466-469

ZInsO 2012, 87-90

Amtlicher Leitsatz:

HGB § 89b

  1. a)

    Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens, so sind die bisherigen Kunden des insolventen Unternehmens, die aufgrund der Tätigkeit des Handelsvertreters erstmals ein Geschäft mit dem neu gegründeten Unternehmen abgeschlossen haben, als vom Handelsvertreter geworbene Neukunden dieses Unternehmens anzusehen.

  2. b)

    Der Umstand, dass der Inhaber des neu gegründeten Unternehmens vom Insolvenzverwalter den Kundenstamm des übernommenen Unternehmens erworben und dem Handelsvertreter die entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt hat, kann unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB) zu einer Kürzung des Ausgleichsanspruchs führen, wenn dem Handelsvertreter dadurch die Werbung dieser Kunden für das neu gegründete Unternehmen erleichtert wird.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. August 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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