BGH, 26.10.2011 - VIII ZR 108/10 - Kündigung eines Versorgungsvertrags durch Widerruf einer Einziehungsermächtigung gegenüber der kontoführenden Bank

Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.10.2011, Az.: VIII ZR 108/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31547
Aktenzeichen: VIII ZR 108/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 20.11.2008 - AZ: 9 O 340/07

KG Berlin - 19.02.2010 - AZ: 13 U 2/09

Fundstelle:

GuT 2012, 454-456

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Mitteilung des Widerrufs einer Abbuchungsermächtigung an den Versorger kann eine Kündigung des Versorgungsvertrags nach § 32 Abs. 1 AVBWasserV sein.

2.

Die tatrichterliche Auslegung von Individualerklärungen kann in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Februar 2010 aufgehoben und das Urteil der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin vom 20. November 2008 abgeändert, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die durch die Streithilfe verursachten Kosten trägt die Streithelferin.

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